Deutschland hat gef\u00e4hrdeten Afghan:innen Visa zugesichert. So steht es im Koalitionsvertrag. W\u00e4hrend das Bundesaufnahmeprogramm schleppend anl\u00e4uft, sieht sich eine Gruppe Gef\u00e4hrdeter ganz anderen Problemen ausgesetzt.<\/p>\n
Wenig bemerkt von der breiten \u00d6ffentlichkeit haben in den letzten Monaten das Bundesinnenministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt die Wirkung von Aufnahmezusagen von mehreren Dutzend afghanischen Juristen vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Damit l\u00e4sst Deutschland anerkannt gef\u00e4hrdete Menschen im Stich, denen die \u00c4mter eine konkrete Aussicht auf ein Visum gestellt hatten.<\/p>\n
Darunter sind ehemalige Staatsanw\u00e4lte wie Romal M.* (Name ge\u00e4ndert), dessen Fall seit 22. M\u00e4rz erneut gepr\u00fcft wird. Er habe seinen Beruf ernstgenommen, sich in\u00a0Afghanistan<\/a>\u00a0f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, gegen Schwerbrecher ermittelt. Vielfach habe er in Prozessen erfolgreich auf lebenslange Haftstrafen pl\u00e4diert.<\/p>\n Unter den Verurteilten waren einige Taliban und taliban-nahe Verbrecher, die nach Macht\u00fcbernahme freikamen. \u201eDie suchen mich jetzt, um sich an mir zu r\u00e4chen\u201c, sagt M. und erkl\u00e4rt:<\/p>\n Sie denken, dass ich derjenige bin, der ihnen das angetan hat. Sie verstehen die Rolle eines Staatsanwalts nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n Im Juli 2022 sei schlie\u00dflich ein Selbstmordattentat auf ihn ver\u00fcbt worden, das er gl\u00fccklicherweise \u00fcberlebt habe. Danach sei er in den Iran gefl\u00fcchtet, dort aber aufgegriffen, verpr\u00fcgelt und abgeschoben worden. Aktuell h\u00e4lt sich M. mit Frau und Kindern bei Verwandten versteckt. Eigenes Geld h\u00e4tten sie nicht einmal mehr f\u00fcr Lebensmittel. Alle Ersparnisse gaben sie f\u00fcr Visa ins Nachbarland Pakistan aus; dort hoffte die Familie auf eine schnelle Weiterreise nach Deutschland.<\/p>\n Die Nachricht, dass Deutschland seine zugesagte Aufnahme vor\u00fcbergehend aussetzt, traf den 35-j\u00e4hrigen Familienvater wie ein Schlag ins Gesicht. \u201eIch war \u00fcber Nacht nach Pakistan gereist, als ich morgens die E-Mail entdeckt habe, dass ich dort keine Unterst\u00fctzung erhalten w\u00fcrde\u201c, erinnert er sich. Wenige Tage sp\u00e4ter sei er daher notgedrungen wieder nach Afghanistan zur\u00fcckgekehrt. In v\u00f6lliger Ungewissheit hoffte die Familie nun Tag f\u00fcr Tag auf eine Nachricht aus Deutschland. \u201eIch m\u00f6chte auch betonen, dass ich offen f\u00fcr Nachfragen bin. Ich stelle gern jederzeit weitere Unterlagen zur Verf\u00fcgung. Aber mir wird leider gar nichts zu dem aktuellen Verfahren mitgeteilt und wie ich daran mitwirken k\u00f6nnte\u201c, sagt M..<\/p>\n Tilly S\u00fcnkel von der Organisation \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c kommentiert die Lage: \u201eAngeh\u00f6rige des Justizsektors sind eine der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Gruppen in Afghanistan. Genau aus diesem Grund haben viele urspr\u00fcnglich und gerechtfertigt eine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0f\u00fcr Deutschland erhalten.\u201c Die Tatsache, dass diese Zusagen jetzt kollektiv erneut in Pr\u00fcfung sind, und damit derzeit ung\u00fcltig, bezeichnet S\u00fcnkel als eine Respektlosigkeit, Engstirnigkeit und Verantwortungslosigkeit in Hinblick auf die fr\u00fchere T\u00e4tigkeit dieser Personen, deren Situation, Verfolgungslage und schlichtweg \u00dcberleben: \u201eDieser Generalverdacht ist durch nichts zu rechtfertigen.\u201c<\/p>\n S\u00fcnkel f\u00fchrt die Ma\u00dfnahme auf eine Artikelwelle in rechtspopulistischen Medien zur\u00fcck. Vorausgegangen war der Leak eines Schreibens des deutschen Botschafters in Pakistan. Den enthaltenen Vorwurf entkr\u00e4ftete bereits Christofer Burger, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am 5. April:<\/p>\n Auch f\u00fchrte er aus, dass es sich bei den Missbrauchsversuchen, die bislang festgestellt worden seien, um \u201et\u00e4glich Brot\u201c aller Auslandsvertretungen handle. Von Gef\u00e4hrder:innen fehlte in diesen Ausf\u00fchrungen jede Spur.<\/p>\n Den dreimonatigen Aufnahmestopp f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghan:innen wollten die Beh\u00f6rden nutzen, um neue Sicherheitskriterien festzulegen. Der zeitliche Zusammenhang zu den Ver\u00f6ffentlichungen legt nahe, dass sich die \u00dcberpr\u00fcfung ganzer Gruppen von Menschen aus dem afghanischen Justizsektor sich auf diesen widerlegten Vorw\u00fcrfen begr\u00fcndete. Das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) wollen den Zusammenhang auf mehrfache Nachfrage nicht best\u00e4tigen.<\/p>\n Die Kommunikation \u00fcber Umwege ist dabei Teil des Problems, das auch S\u00fcnkel von der \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c beanstandet: \u201eHilfsorganisationen erfahren neue Regelungen nur aus den Nachrichten, betroffene Personen finden wochenlang keine Infos auf den Webseiten der Botschaften.\u201c Mit der Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan werde umgegangen, als handle es sich um einen Gefallen und keine \u00fcber die 20 Jahre des NATO-Einsatzes gewachsene Verantwortung: \u201eAls h\u00e4tten wir keinen chaotischen Truppenabzug hingelegt und dann tausende Verb\u00fcndete zur\u00fcckgelassen.\u201c<\/p>\n Mindestens 50 F\u00e4lle von Juristen sollen es sein, in denen Aufnahmezusagen vor\u00fcbergehend ausgesetzt wurden, um die F\u00e4lle erneut zu pr\u00fcfen. Diese Zahl ist zumindest der Kabul Luftbr\u00fccke bekannt, die sich seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 daf\u00fcr einsetzt, gef\u00e4hrdete Menschen aufzunehmen. Weitere F\u00e4lle sind sehr wahrscheinlich. Das legen Hintergrundgespr\u00e4che mit weiteren Personen nahe, die in die Aufnahmeprogramme involviert sind, aber nicht zitiert werden wollen.<\/p>\n Dabei bedeuten selbst 50 Juristen in Pr\u00fcfung deutlich mehr Betroffene. Zu jeder \u201eHauptperson\u201c, geh\u00f6rt auch deren Familie. In Samir A*.s (Name ge\u00e4ndert)\u00a01<\/a><\/sup>\u00a0sind das der ehemalige Staatsanwalt selbst, seine vier Kinder (das \u00e4lteste elf Jahre alt) und seine \u2013 zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels in der 34. Woche schwangeren \u2013 Frau. Noch im M\u00e4rz sah alles gut f\u00fcr ihn aus; er erhielt die\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0mit der Information, dass er sich selbst um die Visa zur Ausreise \u00fcber die Drittl\u00e4nder Iran oder Pakistan bem\u00fchen m\u00fcsse. Ende des Monats hatte er diese dann endlich.<\/p>\n Die Freude endete j\u00e4h mit dem Ausreisestopp, der von Innenministerium und Ausw\u00e4rtigem Amt beschlossen wurde und pauschal alle Gef\u00e4hrdeten betraf. A. bat um Hilfe, schrieb die deutschen Botschaften in beiden L\u00e4ndern an, das AA, die Servicestelle der Regierung, die ihm die\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0zugeschickt hatte. \u201eStatt Hilfe erhielt ich widerspr\u00fcchliche Informationen\u201c, schildert er. So habe er einerseits eine Standardmail erhalten, die \u00fcber den Ausreisestopp informierte mit der beruhigenden Anmerkung, dass davon nicht seine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0beeinflusst sei.<\/p>\n Andererseits erreichte ihn am 10. April die pers\u00f6nliche Nachricht, dass ihm und seiner Familie aktuell keine Unterst\u00fctzung zustehe; auch nicht vor\u00fcbergehend im Drittland, da seine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0erneut gepr\u00fcft werde. \u201eIch mache mir gro\u00dfe Sorgen um meine Frau. Ich m\u00f6chte, dass sie ihr Kind in Sicherheit bekommen kann und die n\u00f6tige medizinische Versorgung erh\u00e4lt\u201c, betont A.. Als Beleg f\u00fcr die Schwangerschaft schickt er die Ergebnisse der letzten Ultraschalluntersuchung mit. Wie es um die erneute Pr\u00fcfung seines Falls steht, wei\u00df der Familienvater nicht<\/p>\n Zuletzt wurde er gebeten, von weiteren Nachfragen abzusehen. Nur eines ist sicher: Samir A.s Frau wird in Afghanistan ihr Kind geb\u00e4ren; ohne gesicherte medizinische Versorgung.<\/p>\n Auch Roshan P.* (Name ge\u00e4ndert) erhielt seine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0am 3. M\u00e4rz, am 23. M\u00e4rz wurde er informiert, dass diese erneut gepr\u00fcft werde. Da hatte er allerdings bereits f\u00fcr teures Geld pakistanische Visa beantragt und diese auch erhalten; 1000 Dollar zahlte er pro Familienmitglied. \u201eIch erhielt die Information erst, nachdem ich der GIZ2<\/a><\/sup>\u00a0mitgeteilt habe, dass ich nun Visa f\u00fcr meine ganze Familie hatte\u201c, schildert er. Die E-Mail habe keinerlei Infos dar\u00fcber erhalten, wie lange der \u00dcberpr\u00fcfungsprozess dauern und wie genau er ablaufen solle.<\/p>\n Erst am 6. Juli wurde Roshan P. erneut kontaktiert; von einer unbekannten Telefonnummer. Ein Mann rief an, der (iranisches) Persisch sprach und nach seinen Ausbildungsunterlagen fragte. Diese solle er per E-Mail schicken. Auf R\u00fcckfragen habe er nicht reagiert. Roshan P. nutzte die Gelegenheit, in der E-Mail mit seinen Unterlagen erneut nachzuhaken, wie lange die \u00dcberpr\u00fcfung noch dauern werde. Eine Antwort blieb bislang aus.<\/p>\n Sowohl das AA als auch das BMI \u00e4u\u00dfern sich zu den erneuten \u00dcberpr\u00fcfungen von Jurist:innen nicht im Detail. Beide gehen nur allgemein auf die Pr\u00fcfverfahren von Aufnahmezusagen ein. Wie diese im Idealfall verlaufen und wie lange der Prozess dauern soll, bleibt ebenfalls offen. Aus dem BMI hei\u00dft es: \u201eAufnahmezusagen f\u00fcr Personen, die im BAP AFG aufgenommen werden sollen, stehen unter dem Vorbehalt, dass sich im weiteren Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird.<\/p>\n Gleiches gelte f\u00fcr die Aufnahmen in den anderen Verfahren zur Aufnahme: \u201eSo kann es in jeder Phase der Pr\u00fcfung zu einem Ausschluss aus dem Verfahren kommen, wenn sich entsprechende Erkenntnisse ergeben.\u201c \u00dcber diese Rahmenbedingungen w\u00fcrden die Personen umfassend vor dem Beginn des Ausreiseprozesses informiert, wenn sie die\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0erhalten: \u201eDamit ist eine transparente Kommunikation gew\u00e4hrleistet, auch f\u00fcr den Fall, dass eine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0zu widerrufen ist und die Personen nicht nach Deutschland einreisen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Eine Sprecherin des AA betont: \u201eSicherheit hat bei den Ausreiseprozessen oberste Priorit\u00e4t. Zugleich ist sich die Bundesregierung aber nat\u00fcrlich auch der Bedrohungslagen bewusst, in denen sich die Aufnahmesuchenden befinden.\u201c Die Bundesregierung arbeite daher kontinuierlich an der Optimierung der Prozesse: \u201eIm Normalfall durchlaufen Personen, die durch die Taliban-Macht\u00fcbernahme bedroht sind und eine\u00a0Aufnahmezusage<\/a>\u00a0erhalten, unproblematisch das Ausreiseverfahren und k\u00f6nnen im Anschluss nach Deutschland einreisen.\u201c3<\/a><\/sup><\/p>\n Noch vor wenigen Jahren sah die deutsche Rolle in Afghanistan positiver aus. Unter anderem die GIZ als auch deutsche NGOs waren in die F\u00f6rderung des Rechtsstaats involviert, f\u00fchrten Trainings und Schulungen durch. Kaihan F. War einer von denen, der zehn Jahre lang Schulungen f\u00fcr Juristen abhielt, 2010 graduierte er selbst in Jura. Er blickt zur\u00fcck auf die Entwicklung, die er von den aktuellen Geschehnissen nicht \u00fcberschattet sehen m\u00f6chte.<\/p>\n \u201eVor 20 oder 25 Jahren war es in Afghanistan noch normal, dass man jemanden umgebracht hat, um die Macht zu ergreifen\u201c, sagt er. Doch in der darauffolgenden Zeit h\u00e4tte es mit den Pr\u00e4sidenten Hamid Karzai und Ashraf Ghani Beispiele gegeben, wie es auch anders gehe. \u201eIch will damit nicht die Korruption leugnen oder sagen, dass es keine Probleme gab. Ich denke allerdings, dass es ein sehr wichtiges Symbol war, wie Karzai das Pr\u00e4sidentschaftsamt feierlich und friedlich \u00fcbergeben hat.\u201c Auch sonst habe es einen Haltungswechsel in der Breite der Bev\u00f6lkerung gegeben. Das will Kaihan F. nun auch am Widerstand gegen die Taliban ablesen: \u201eSelbst jetzt sieht man kaum Waffen bei den Protesten, diese sind vielmehr friedlich und gewaltfrei. Nicht, weil wir die Taliban m\u00f6gen, sondern weil wir zivilisiert bleiben.\u201c<\/p>\n\n
Ein Schlag ins Gesicht<\/span><\/h2>\n
Dubioser Leak heizt Debatte an<\/span><\/h2>\n
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Neue Sicherheitskriterien f\u00fcr Aufnahmezusage<\/span><\/h2>\n
Mindestens 50 afghanische Juristen betroffen<\/span><\/h2>\n
Widerspr\u00fcchliche Informationen<\/span><\/h2>\n
Schlechte Kommunikation von deutschen Beh\u00f6rden<\/span><\/h2>\n
Vage Ausf\u00fchrungen<\/span><\/h2>\n
Rechtsstaatliche Fortschritte haben gefruchtet<\/span><\/h2>\n