Deutschland hat in Afghanistan Staatsanw\u00e4lte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.<\/p>\n
FRIEDRICHSHAFEN\u00a0taz<\/em>\u00a0| Romal M.* ist ein ehemaliger afghanischer Staatsanwalt. Er habe seinen Beruf ernst genommen, erz\u00e4hlt er, sich f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, gegen Schwerverbrecher ermittelt, vielfach auf lebenslange Haftstrafen pl\u00e4diert und diese oft durchsetzen k\u00f6nnen. Unter den Verurteilten waren einige Taliban und ihnen nahestehende T\u00e4ter, die 2021 nach der Macht\u00fcbernahme freikamen.<\/p>\n \u201eDie suchen mich jetzt, um sich an mir zu r\u00e4chen\u201c, sagt M. und erkl\u00e4rt: \u201eSie denken, dass ich derjenige bin, der ihnen das angetan hat. Sie verstehen die Rolle eines Staatsanwalts nicht.\u201c Im Juli 2022 sei ein Selbstmord\u00adattentat auf ihn ver\u00fcbt worden, das er mit Gl\u00fcck \u00fcberlebt habe. Danach sei er in den Iran gefl\u00fcchtet, dort aber aufgegriffen, verpr\u00fcgelt und dann wieder abgeschoben worden. Aktuell h\u00e4lt er sich mit Frau und Kindern bei Verwandten versteckt. Eigenes Geld h\u00e4tten sie nicht einmal mehr f\u00fcr Lebensmittel; das Ersparte gaben sie f\u00fcr Visa ins Nachbarland Pakistan aus.<\/p>\n Von Pakistan sollte es im vergangenen Fr\u00fchjahr weiter nach Deutschland gehen, Romal M. hatte eine Aufnahmezusage erhalten. Doch dann hie\u00df es, dass sein Fall seit dem 22. M\u00e4rz erneut gepr\u00fcft und die Zusage vor\u00fcbergehend ausgesetzt werde. Die Nachricht traf den 35-j\u00e4hrigen Familienvater wie ein Schlag: \u201eIch war \u00fcber Nacht nach Pakistan gereist, als ich morgens die E-Mail entdeckte, dass ich dort keine Unterst\u00fctzung erhalten w\u00fcrde\u201c, erinnert er sich.<\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter sei er notgedrungen wieder nach Afghanistan zur\u00fcckgekehrt. Er und seine Angeh\u00f6rigen hoffen nun Tag f\u00fcr Tag auf eine Nachricht aus Deutschland. \u201eIch stelle gern jederzeit weitere Unterlagen zur Verf\u00fcgung. Aber mir wird leider gar nichts zu dem aktuellen Verfahren mitgeteilt und wie ich daran mitwirken k\u00f6nnte\u201c, sagt er.<\/p>\n Romal M. ist kein Einzelfall. Von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Bundesrepublik in den letzten Monaten die Aufnahmezusagen f\u00fcr mehrere Dutzend afghanische Juristen auf Eis gelegt. Tilly S\u00fcnkel von der Organisation \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c, die sich seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban f\u00fcr die Aufnahme Gef\u00e4hrdeter einsetzt, kommentiert die Lage: \u201eAngeh\u00f6rige des Justizsektors sind eine der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Gruppen in Afghanistan. Genau aus diesem Grund haben viele urspr\u00fcnglich und gerechtfertigt eine Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland erhalten.\u201c<\/p>\n Die Tatsache, dass diese Zusagen jetzt kollektiv erneut in Pr\u00fcfung seien und damit derzeit ung\u00fcltig, bezeichnet S\u00fcnkel als respektlos und verantwortungslos. Die Betroffenen h\u00e4tten zudem einen direkten Bezug zu Deutschland: \u201eDeutschland hat die Ausbildung von Juristen unterst\u00fctzt, sie wurde teilweise von deutschen Organisationen \u00fcbernommen.\u201c<\/p>\n S\u00fcnkel f\u00fchrt die Ma\u00dfnahme auf eine Kampagne in rechtspopulistischen Medien zur\u00fcck, der ein Leak eines Schreibens des deutschen Botschafters in Pakistan im M\u00e4rz vorausgegangen war. Darin war die Rede von Missbrauchsversuchen bei Visaverfahren und dass sogenannte islamistische Gef\u00e4hrder auf diesem Wege nach Deutschland gelangen k\u00f6nnten. Schon wenig sp\u00e4ter versuchte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Christofer Burger, die Wogen zu gl\u00e4tten: \u201eNein, es sind nicht reihenweise Scharia-Richter nach Deutschland gekommen.\u201c Auch sonst habe es sich bei den Missbrauchsversuchen um das gehandelt, was man als \u201et\u00e4glich Brot\u201c von allen Auslandsvertretungen kenne.<\/p>\n Trotzdem wurden die Visavergabe an sowie die Ausreisen von gef\u00e4hrdeten Personen aus Afghanistan nach Deutschland\u00a0Ende M\u00e4rz ausgesetzt<\/a>. Erst Ende Juni liefen sie wieder an, tausende Betroffene\u00a0sitzen weiterhin in Afghanistan und den Nachbarl\u00e4ndern fest<\/a>.<\/p>\n Die Missbrauchsvorw\u00fcrfe f\u00fchrten also offenbar auch dazu, dass die schutzsuchenden Juristen aus Afghanistan \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) wollen das nicht best\u00e4tigen; eine Sprecherin verweist auf das Statement von Burger. Die schlechte Kommunikation ist ein gro\u00dfes Problem, wie S\u00fcnkel kritisiert: \u201eHilfsorganisationen erfahren neue Regelungen nur aus den Nachrichten, betroffene Personen finden wochenlang keine Infos auf den Webseiten der Botschaften.\u201c<\/p>\n Mit der Aufnahme der bedrohten Menschen werde umgegangen, als handele es sich um einen Gefallen: \u201eAls h\u00e4tten wir keinen chaotischen Truppenabzug hingelegt und tausende Verb\u00fcndete zur\u00fcckgelassen.\u201c<\/p>\n Mindestens f\u00fcnfzig F\u00e4lle von Juristen, deren Aufnahmezusagen vor\u00fcbergehend ihre Wirkung verloren haben, sind \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c bekannt. Hinter jedem Fall stehen mehrere Betroffene: Zu jeder sogenannten Hauptperson geh\u00f6rt auch deren Familie. Samir A.* etwa, ebenfalls ehemaliger Staatsanwalt, sucht Schutz auch f\u00fcr seine schwangere Ehefrau und seine vier Kinder \u2013 das \u00e4lteste ist elf Jahre alt. Noch im M\u00e4rz sah es gut f\u00fcr ihn aus, er erhielt eine Aufnahmezusage und die Anweisung, sich selbst um die Visa zur Ausreise \u00fcber die Drittl\u00e4nder Iran oder Pakistan zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter war alles bereit, doch dann kam der Ausreisestopp. Er bat um Hilfe, schrieb an die deutschen Botschaften in beiden L\u00e4ndern, das AA und die Servicestelle der Bundesregierung, die ihm die Zusage zugeschickt hatte. \u201eStatt Hilfe erhielt ich widerspr\u00fcchliche Informationen\u201c, schildert er.<\/p>\n So habe er einerseits eine standardisierte E-Mail erhalten, die ihn \u00fcber den Ausreisestopp informierte, mit der beschwichtigenden Anmerkung, dass davon nicht die generelle Zusage betroffen sei. Andererseits erreichte ihn eine pers\u00f6nliche Nachricht, dass ihm und seiner Familie aktuell keine Unterst\u00fctzung zustehe; auch nicht vor\u00fcbergehend im Drittland, da seine Aufnahme erneut gepr\u00fcft werde.<\/p>\n \u201eIch mache mir gro\u00dfe Sorgen um meine Frau. Ich m\u00f6chte, dass sie ihr Kind in Sicherheit bekommen kann und die n\u00f6tige medizinische Versorgung erh\u00e4lt\u201c, betont Samir A. Wie es um die erneute Pr\u00fcfung seines Falls steht, wei\u00df er nicht. Zuletzt wurde er gebeten, von weiteren Nachfragen abzusehen.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt wollen die \u00dcberpr\u00fcfung der Juristen nicht kommentieren und \u00e4u\u00dfern sich nur allgemein zu den Pr\u00fcfverfahren von Zusagen. Wie diese im Idealfall verlaufen und wie lange sie dauern, bleibt offen. Aus dem BMI hei\u00dft es: \u201eIn jeder Phase der Pr\u00fcfung kann es zu einem Ausschluss aus dem Verfahren kommen, wenn sich entsprechende Erkenntnisse ergeben.\u201c \u00dcber diese Rahmenbedingungen w\u00fcrden die Personen umfassend vor dem Beginn des Ausreiseprozesses informiert.<\/p>\n Eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts erg\u00e4nzt: \u201eSicherheit hat oberste Priorit\u00e4t. Zugleich ist sich die Bundesregierung aber nat\u00fcrlich auch der Bedrohungslagen bewusst, in denen sich die Aufnahmesuchenden befinden.\u201c Die Bundesregierung arbeite daher kontinuierlich an der Optimierung der Prozesse.<\/p>\n Roshan P.* hat das anders erlebt. Er erhielt eine Aufnahmezusage Anfang M\u00e4rz, drei Wochen sp\u00e4ter wurde ihm mitgeteilt, dass diese erneut gepr\u00fcft werde. Da hatte er allerdings bereits f\u00fcr viel Geld pakistanische Visa beantragt und diese auch erhalten; 1.000 Dollar zahlte er pro Familienmitglied. \u201eIch erhielt die Information erst, nachdem ich der GIZ mitgeteilt hatte, dass ich nun Visa f\u00fcr meine ganze Familie h\u00e4tte\u201c, berichtet er. Die E-Mail habe keinerlei Infos dar\u00fcber erhalten, wie genau der \u00dcberpr\u00fcfungsprozess vonstattengehen soll.<\/p>\n Erst Anfang Juli wurde Roshan P. erneut kontaktiert; von einer unbekannten Telefonnummer. Ein Mann rief an, der iranisches Persisch sprach und nach seinen Ausbildungsunterlagen fragte. Diese solle er per E-Mail schicken. Auf R\u00fcckfragen habe er nicht reagiert. Roshan P. nutzte die Gelegenheit, in der E-Mail mit seinen Unterlagen erneut nachzuhaken, wie lange die \u00dcberpr\u00fcfung noch dauern werde. Eine Antwort hat er bislang nicht erhalten.<\/p>\n *Namen von der Redaktion ge\u00e4ndert<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland hat in Afghanistan Staatsanw\u00e4lte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme. FRIEDRICHSHAFEN\u00a0taz\u00a0| Romal M.* ist ein ehemaliger afghanischer Staatsanwalt. Er habe seinen Beruf ernst genommen, erz\u00e4hlt er, sich f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, gegen Schwerverbrecher ermittelt, vielfach auf lebenslange Haftstrafen pl\u00e4diert und diese oft durchsetzen k\u00f6nnen. 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